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Bank­garantien bei der Stadt­erneuerung: Was Sie wissen müssen

Die Bankgarantien, die das Geld und die Wohnungen der Eigentümer absichern – und wie eine vollständige Absicherung aussieht.

Von Noam Gottlib, Rechtsanwalt (Israel)

Welche Bankgarantien sind auf dem heutigen Markt üblich? Was versteht man unter einer autonomen Bankgarantie? Und welche Neuerungen bringt die Kanzlei Gottlib in den Markt, die Sie sich nicht entgehen lassen sollten? Der Reihe nach.

Die autonome Bank­garantie

Die autonome Bankgarantie steht für sich allein, losgelöst vom Vertrag zwischen den Parteien: Das ausstellende Kreditinstitut muss auf erstes Anfordern zahlen, ohne dass die begünstigte Partei eine Vertragsverletzung, einen Schaden oder ein Gerichtsurteil nachweisen muss. Sie wirkt faktisch wie ein Blankoscheck, der unabhängig vom unterzeichneten Vertrag eingelöst werden kann – die im heutigen Markt bevorzugte Absicherung, und echte Sicherheit für die begünstigte Partei.

Rohbau eines neuen Wohnhauses mit grünem Schutznetz im obersten Geschoss, gegenüber dem Garten eines Altbaus mit blühender Bougainvillea
Die autonome Bankgarantie steht für sich, losgelöst vom Vertrag: Die Bank zahlt auf erstes Anfordern, ohne Nachweis einer Vertragsverletzung, eines Schadens oder eines Urteils.

Die Bürgschaft nach dem Wohnungskauf­gesetz

Der Bauträger muss dem Käufer einer Neubauwohnung gesetzlich eine Bürgschaft nach dem israelischen Wohnungskaufgesetz (Chok HaMecher) stellen – einen der wichtigsten Schutzmechanismen für das Geld des Käufers, bis die Transaktion ihre fortgeschrittenen Phasen erreicht. Sie greift, wenn die Wohnung unter bestimmten Umständen nicht übergeben wird, etwa bei einer Insolvenz des Bauträgers. Bei einem Stadterneuerungsprojekt stellt der Bauträger eine Bürgschaft in Höhe des Werts der NEUEN Wohnungen der Eigentümer. (Eigentümer in einem sich formierenden Projekt: Fragen Sie uns nach der erweiterten Bürgschaft nach dem Wohnungskaufgesetz – die sollten Sie sich nicht entgehen lassen.)

Roher Betonbalkon einer Wohnung im Bau mit provisorischem Holzgeländer, dahinter Dächer, Baumkronen und ein Streifen Meer
Diese Wohnung haben Sie noch nicht übernommen. Bei der Stadterneuerung stellt der Bauträger eine Bürgschaft nach dem Wohnungskaufgesetz in Höhe des Werts der neuen Wohnungen.

Die Miet­garantie

Eine autonome Bankgarantie sichert die Mietzahlungen für die Ersatzwohnung; sie gilt während der gesamten Projektdauer bis zur Übergabe der neuen Wohnungen – gerät der Bauträger in Verzug, ist die Miete für Ihre vorübergehende Unterkunft dennoch abgesichert.

Die Steuer­garantie

Jede Immobilientransaktion löst Steuern aus, von gesetzlichen Befreiungen abgesehen. Bei der Stadterneuerung verkaufen die Eigentümer ihre Wohnungen an den Bauträger im Austausch gegen neue Wohnungen – ein steuerpflichtiges Ereignis. Der Bauträger stellt daher eine autonome Bankgarantie, die die Zahlung sämtlicher Projektsteuern absichert; sie bleibt bis zur endgültigen Zahlungsbestätigung in Kraft.

Die Mängel­garantie (Bedek)

In jedem Bauprojekt gibt es eine Lücke zwischen Planung und Ausführung. Die Mängelgarantie (Bedek) ist eine autonome Bankgarantie, die dafür sorgt, dass die übergebene Wohnung der Baubeschreibung entspricht; etwaige Mängel werden behoben, ohne dass Sie dem Bauträger hinterherlaufen müssen.

Frischer weißer Farbstreifen über einer Fensterecke, in einem Bleistiftoval, das einen reparierten Riss markierte
In jedem Bauprojekt gibt es eine Lücke zwischen Planung und Ausführung. Die Mängelgarantie (Bedek) sorgt dafür, dass Mängel behoben werden, ohne dem Bauträger hinterherzulaufen.

Die Garantie für den Instand­haltungs­fonds

Moderne Hochhäuser verfügen über komplexe technische Anlagen mit hohen Instandhaltungskosten, die von den Eigentümern getragen werden. Bei der Stadterneuerung wiegt diese Belastung besonders schwer – der Umzug aus einem alten Gebäude mit niedrigem Hausgeld in einen modernen Wohnturm. Der Bauträger verpflichtet sich daher zu einem Instandhaltungsfonds, der diese Kosten für die bestehenden Eigentümer über einen längeren Zeitraum abdeckt, abgesichert durch eine autonome Bankgarantie.

Ein älterer Mann auf einer Holzbank in der hellen Lobby eines neuen Wohnturms, neben Olivenbaum und Putzwagen, vor offenen Glastüren zum Garten
Ein moderner Wohnturm hat Anlagen, deren Instandhaltung teuer ist. Die Garantie für den Instandhaltungsfonds sichert, dass der Bauträger diese Kosten für die bestehenden Eigentümer über einen längeren Zeitraum trägt.

Die Eintragungs­garantie

Eine autonome Bankgarantie sichert die Begründung von Wohnungseigentum am Gebäude, die Parzellierung sowie die Eintragung jeder einzelnen Wohnung auf den Namen ihres Eigentümers im israelischen Grundbuch (Tabu).

Neu: die Löschungs­garantie für Vormerkungen

Eine besondere Neuerung, die wir für unsere Mandanten durchsetzen: eine Garantie, die im Falle eines Rücktritts des Bauträgers vom Geschäft zur Löschung der von ihm im Grundbuch eingetragenen Vormerkungen (Hearat Azhara) eingesetzt werden kann. Scheitert die Transaktion, müssen die Eigentümer dem Bauträger nicht hinterherlaufen, um den Grundbuchauszug zu ‚bereinigen' – sie können frei verkaufen oder mit einem anderen Bauträger abschließen, ohne die Zustimmung des ausgeschiedenen Bauträgers zu benötigen.

Eine ältere Frau wischt im Nachmittagslicht mit einem blauen Tuch das Wohnzimmerfenster, die Hälfte der Scheibe ist schon sauber
Tritt der Bauträger zurück, finanziert die Löschungsgarantie die Löschung der zu seinen Gunsten eingetragenen Vormerkungen. Der Grundbuchauszug ist wieder sauber – verkaufen oder mit einem anderen Bauträger abschließen, ohne seine Zustimmung.

Die oben genannten Garantien bilden den Kern dessen, was der Markt heute bietet (dazu kommen die Zusatzleistungen, die wir für unsere Mandanten durchsetzen – die erweiterte Eintragungsgarantie, die erweiterte Bürgschaft nach dem Wohnungskaufgesetz und weitere). Verankern Sie Ihre Rechte professionell im Vertrag, und leisten Sie die nötige Vorarbeit – es geht um Ihr Zuhause. Zugleich gilt: Jedes Projekt steht auf seiner eigenen wirtschaftlichen Grundlage. Wer Garantien fordert, die der Markt nicht akzeptiert oder die die Wirtschaftlichkeit des Projekts gefährden, riskiert, gar keine Angebote zu erhalten. Vergessen Sie nicht, wozu Sie sich zusammengeschlossen haben – eine sichere, tragfähige Stadterneuerung.

Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Der vorliegende Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall und stellt keine Empfehlung dar, bestimmte Schritte zu unternehmen oder zu unterlassen. Ziehen Sie vor jedem Schritt einen auf diesem Gebiet tätigen Rechtsanwalt hinzu. Für Entscheidungen, die sich auf die vorstehenden Angaben stützen, trägt die Nutzerin oder der Nutzer die alleinige Verantwortung.

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